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Gesetzesfolgenabschätzung, Erfüllungsaufwand und Bürokratiebremse (one in, one out)

RS 180.02/19

veröffentlicht

16 Plätze
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Veranstaltungsbeschreibung RS 180.02/19

Veranstaltungsträger

BAköV

Organisationseinheit

Lehrgruppe 2

Themenbereich

Rechtsetzung

Laufbahngruppe

höherer Dienst, gehobener Dienst

Zielgruppe

-

Zielgruppenbeschreibung
Beschäftigte oberster Bundesbehörden, die mit der Entwicklung von Rechtsvorschriften befasst sind oder befasst werden sollen sowie Beschäftigte von oberen Bundesbehörden, die Zuarbeiten bei der Entwicklung von Rechtsvorschriften leisten oder leisten sollen.
Ziel

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen Methoden der Gesetzesfolgenabschätzung kennen. Sie erhalten einen Überblick über

  • das Programm der Bundesregierung Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
  • die Anwendung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates und der GGO bezüglich des Erfüllungsaufwands
  • die Methodik zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben des Bundes sowie
  • die weiteren Anforderungen an Regelungsvorhaben der Bundesregierung, insbesondere zur Einhaltung der one in, one out-Regel.
Inhalt

  • rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen
  • Einordnung des Erfüllungsaufwandes im Gesamtzusammenhang der Begründung von Regelungsvorhaben
  • methodische Grundlagen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes in Regelungsvorhaben der Bundesregierung
  • Vorgehen bei der Aufwandsermittlung und -darstellung
  • Hilfsmittel zur Erfüllung dieser Anforderungen (z.B. ERBEX)
  • weitere Anforderungen an Regelungsvorhaben der Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung einer one in, one out- Regel (Bürokratiebremse)
  • Einbindung des Nationalen Normenkontrollrats
  • Beispiele für praktische Anwendung
Hinweis

Auf das weiterführende Seminar RS 190 zu ERBEX wird hingewiesen.

Anmerkung

-

Termin und Ort

Termin Dauer Ort Meldeschluss Beginn erster Tag Ende letzter Tag
02.12.2019 1 Tag Berlin 21.10.2019