Gesetzgebung - Grundlagenseminar
RS 100.04/24
veröffentlicht
Veranstaltungsbeschreibung RS 100.04/24
BAköV
Lehrgruppe 2
Rechtsetzung
höherer Dienst, gehobener Dienst
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Sie sind im höheren oder gehobenen Dienst einer obersten Bundesbehörde tätig und mit der Entwicklung von Rechtsvorschriften befasst.
Als Beschäftigte/r in einer oberen Bundesbehörde können Sie mit entsprechender Begründung am Seminar teilnehmen, wenn es zu Ihren Schwerpunktaufgaben zählt, Beiträge zu Gesetzentwürfen zu erstellen.
Sie werden
- einen Überblick über den Ablauf des gesamten Gesetzgebungsverfahrens von der Erstellung des Referentenentwurfs bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt gewinnen
- die formalen und inhaltlichen Anforderungen bei der Entwurfserstellung sowie
- Methoden und Techniken, die zu einer Verbesserung des Gesetz- und Rechtsverordnungsentwurfs beitragen, kennen lernen.
- Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Rechtsetzung
- Erstellen eines Referentenentwurfs
- Gang durch einzelne Stadien des Gesetzgebungsverfahrens
- Rechtsförmlichkeit und Gesetzessprache
- Methoden zur Prüfung von Gesetz- und Rechtsverordnungsentwürfen
- Nachhaltigkeitsprüfung (u.a. eNAP)
- Behandlung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und im Bundesrat sowie in den Ausschüssen
- Ermitteln und Darstellen des Erfüllungsaufwands
- Werkzeuge besserer Rechtsetzung
Bei Veranstaltungen in der Englischen Straße in Berlin ist die Angabe des Geburtsdatums im Anmeldeformular für die Zugangskontrolle zum Gebäude erforderlich.
Auf die vertiefte Behandlung einzelner Themen der Rechtsetzung in den weiterführenden Seminaren des Bereichs RS wird hingewiesen.
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Termin und Ort
Termin | Dauer | Ort | Meldeschluss | Beginn erster Tag | Ende letzter Tag |
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18.11.2024 - 22.11.2024 | 5 Tage | Berlin | 07.10.2024 | 10:00 Uhr | 15:30 Uhr |