Sie werden

• einen Überblick über den Ablauf des gesamten Gesetzgebungsverfahrens von der Erstellung des Referentenentwurfs bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt gewinnen
• die formalen und inhaltlichen Anforderungen bei der Entwurfserstellung sowie
• Methoden und Techniken, die zu einer Verbesserung des Gesetz- und Rechtsverordnungsentwurfs beitragen, kennen lernen.

• Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Rechtsetzung
• Erstellen eines Referentenentwurfs
• Gang durch einzelne Stadien des Gesetzgebungsverfahrens
• Rechtsförmlichkeit und Gesetzessprache
• Methoden zur Prüfung von Gesetz- und Rechtsverordnungsentwürfen
• Nachhaltigkeitsprüfung (u.a. eNAP)
• Behandlung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und im Bundesrat sowie in den Ausschüssen
• Ermitteln und Darstellen des Erfüllungsaufwands
• Werkzeuge besserer Rechtsetzung

Bei Veranstaltungen in der Englischen Straße in Berlin ist die Angabe des Geburtsdatums im Anmeldeformular für die Zugangskontrolle zum Gebäude erforderlich.

Auf die vertiefte Behandlung einzelner Themen der Rechtsetzung in den weiterführenden Seminaren des Bereichs RS wird hingewiesen.