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Gesetzgebung - Grundlagenseminar
RS 100.01/24
hat stattgefunden
Veranstaltungsbeschreibung RS 100.01/24
Veranstaltungsträger
BAköV
Organisationseinheit
Lehrgruppe 2
Themenbereich
Rechtsetzung
Laufbahngruppe
höherer Dienst, gehobener Dienst
Zielgruppe
-
Zielgruppenbeschreibung
Sie sind im höheren oder gehobenen Dienst einer obersten Bundesbehörde tätig und mit der Entwicklung von Rechtsvorschriften befasst.
Als Beschäftigte/r in einer oberen Bundesbehörde können Sie mit entsprechender Begründung am Seminar teilnehmen, wenn es zu Ihren Schwerpunktaufgaben zählt, Beiträge zu Gesetzentwürfen zu erstellen.
Ziel
Sie werden
- einen Überblick über den Ablauf des gesamten Gesetzgebungsverfahrens von der Erstellung des Referentenentwurfs bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt gewinnen
- die formalen und inhaltlichen Anforderungen bei der Entwurfserstellung sowie
- Methoden und Techniken, die zu einer Verbesserung des Gesetz- und Rechtsverordnungsentwurfs beitragen, kennen lernen.
Inhalt
- Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Rechtsetzung
- Erstellen eines Referentenentwurfs
- Gang durch einzelne Stadien des Gesetzgebungsverfahrens
- Rechtsförmlichkeit und Gesetzessprache
- Methoden zur Prüfung von Gesetz- und Rechtsverordnungsentwürfen
- Nachhaltigkeitsprüfung (u.a. eNAP)
- Behandlung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und im Bundesrat sowie in den Ausschüssen
- Ermitteln und Darstellen des Erfüllungsaufwands
- Werkzeuge besserer Rechtsetzung
Hinweis
Auf die vertiefte Behandlung einzelner Themen der Rechtsetzung in den weiterführenden Seminaren des Bereichs RS wird hingewiesen.
Anmerkung
-
Termin und Ort
| Termin | Dauer | Ort | Meldeschluss | Beginn erster Tag | Ende letzter Tag |
|---|---|---|---|---|---|
| 26.02.2024 - 01.03.2024 | 5 Tage | Berlin | 26.01.2024 | 10:00 Uhr | 15:30 Uhr |