Sie sind in der Lage

• die rechtlichen Grundlagen der gemischten Verträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten
• die Bedeutung des Zusammenspiels von Völkerrecht, Unionsrecht, innerstaatlichem Recht und Vertragspraxis bei Aushandlung und Abschluss gemischter Verträge der EU zu verstehen und
• die Verfahren der EU- und innerstaatlichen Umsetzung gemischter Verträge kennen lernen und das anwendbare deutsche Recht zu berücksichtigen.

• Bedeutung des Völkervertragsrechts für die EU und ihre Mitgliedstaaten
• Rechtsgrundlagen und Verfahren nach Unionsrecht (insb. 218 AEUV, Art. 4 (3) EUV)
• Anwendbares innerstaatliches Recht
• Art. 23 GG und Art. 59 Abs. 2 GG
• Beteiligung von Bundestag und Bundesrat nach Art. 23 GG und EUZBBG und EUZBLG
• Parallelität der rechtlichen Anforderungen der drei Rechtskreise
• Arten gemischter EU-Verträge
• Entwicklung der Vertragsschlusskompetenzen nach dem Lissabon-Vertrag
• Bedeutung des Verhandlungsmandats des Rates der EU
• Koordinierung zwischen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei Verhandlungen und Abschluss völkerrechtlicher Verträge in der Praxis
• Koordinierung zwischen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gemischter Verträge
• EU- und innerstaatliche Umsetzung gemischter Verträge, insbesondere Parallelität der Prüfung ausführungsgesetzlicher Regelungen auf EU- und Mitgliedstaatenebene
• aktuelle Fragen des BREXIT