Völkerrechtliche Grundlagen gemischter Verträge - Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der Praxis
IN 216/24
veröffentlicht
Veranstaltungsbeschreibung
Veranstaltungsträger
BAköV
Organisationseinheit
Lehrgruppe 2
Themenbereich
Internationale Qualifikation
Laufbahngruppe
höherer Dienst, gehobener Dienst
Zielgruppe
Beschäftigte mit IN-Bezug
Zielgruppenbeschreibung
Sie sind mit der Aushandlung "gemischter Verträge" der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie mit Absprachen unterhalb der Vertragsebene befasst.
Ziel
Sie sind in der Lage
- die rechtlichen Grundlagen der gemischten Verträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten
- die Bedeutung des Zusammenspiels von Völkerrecht, Unionsrecht, innerstaatlichem Recht und Vertragspraxis bei Aushandlung und Abschluss gemischter Verträge der EU zu verstehen und
- die Verfahren der EU- und innerstaatlichen Umsetzung gemischter Verträge kennen lernen und das anwendbare deutsche Recht zu berücksichtigen.
Inhalt
- Bedeutung des Völkervertragsrechts für die EU und ihre Mitgliedstaaten
- Rechtsgrundlagen und Verfahren nach Unionsrecht (insb. 218 AEUV, Art. 4 (3) EUV)
- Anwendbares innerstaatliches Recht
- Art. 23 GG und Art. 59 Abs. 2 GG
- Beteiligung von Bundestag und Bundesrat nach Art. 23 GG und EUZBBG und EUZBLG
- Parallelität der rechtlichen Anforderungen der drei Rechtskreise
- Arten gemischter EU-Verträge
- Entwicklung der Vertragsschlusskompetenzen nach dem Lissabon-Vertrag
- Bedeutung des Verhandlungsmandats des Rates der EU
- Koordinierung zwischen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei Verhandlungen und Abschluss völkerrechtlicher Verträge in der Praxis
- Koordinierung zwischen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Umsetzung gemischter Verträge
- EU- und innerstaatliche Umsetzung gemischter Verträge, insbesondere Parallelität der Prüfung ausführungsgesetzlicher Regelungen auf EU- und Mitgliedstaatenebene
- aktuelle Fragen des BREXIT
Hinweis
Für diese Veranstaltung erhebt die BAköV keinen Teilnahmebeitrag.
Anmerkung
-
Termin und Ort
VA-Nummer | Termin | Dauer | Ort | Meldeschluss |
---|---|---|---|---|
IN 216.01/24 | 18.11.2024 - 19.11.2024 | 2 Tage | Berlin | 07.10.2024 |